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Konjunktur-Indikator Deutschland, Thomas Spörer
von Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank
9. Dezember 2011
Europa unbeirrt auf Stabilitätspfad – Märkte in London und NY wenig erbaut, „quick fix“ und Kosmetik die Lösungen unserer Freunde in London und NY ….
Der Euro eröffnet heute (07.38 Uhr) bei 1.3325, nachdem im Verlauf der letzten 24 Handelsstunden Tiefstkurse im US-Handel bei 1.3289 markiert wurden. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 77.60. In der Folge notiert EUR-JPY bei 103.35, während EUR-CHF bei 1.2350 oszilliert.
Europa befindet sich unbeirrt auf dem Stabilitätspfad. Hier wird Strukturpolitik gemacht. Hier werden Geschäftsmodelle geändert. Hier entsteht Zukunftsfähigkeit. Der Unterschied zu den USA ist grotesk groß.
Die von den Finanzplätzen NY und London dominierten Finanzmärkte goutieren die Politik Europas bisher nicht. Sie blenden die Reformerfolge erfolgreich aus. Sie fokussieren sich auf einige wenige Reformverfehlungen.
Für den Finanzmarkt zählt nur das Motto der USA. Schnelle Lösungen kosmetischer Art sind gefragt. Werden diese Maßnahmen nicht geliefert, werden die betreffenden Märkte abgestraft.
Damit wird die Krise verschärft. Die verantwortlichen Politiker der Eurozone werden vor sich hergetrieben.
Dabei wird auch auf fragwürdige und nach Finanzmarktregeln kriminelle Mittel zurückgegriffen.
Unfundierte Gerüchte (u.a. Anfang August gegen französische Banken und Frankreich als Ausgangspunkt der Krisenverschärfung in der Eurozone) sind ein Paradebeispiel. Damit wurden/werden Märkte gegen die Interessen der Eurozone gedreht. Märkte schaffen damit eigene Realitäten, die hinsichtlich der kurzfristigen Bilanzierungsregeln zu Dominoeffekten führen. Hält diese irrationale Bewertung dauerhaft an, kommt es in der Folge zu realwirtschaftlichen Entwicklungen, die destabilisierende Qualitäten in sich bergen.
Damit werden Volkswirtschaften und Gesellschaften in unverdienter Manier ins Risiko getrieben.
So etwas darf man als eine Form des Wirtschaftskriegs begreifen. Das gilt insbesondere bezüglich der Aufstellung der Akteure. Der Blick auf die Eigentümerstruktur der NY Federal Reserve, der Ratingagenturen und andererseits der „Player“ an den derivativen Märkte liefert eine sehr komplementäre Gruppe, dessen Machtvolumen massiv ist.
„Food for thought!“
Wir verweisen auf die Rubrik „Letzte Nachrichten“ hinsichtlich der Kriterien der zukünftigen Stabilitätsunion. 17 Eurostaaten und mindestens sechs der EU-Länder werden an dieser Stabilitätsunion teilhaben.
Tschechien und Schweden müssen ihre Parlamente noch befragen. Ungarn befindet sich im Meinungsbildungsprozess.
Nur Großbritannien lehnt sakrosankt ab. Wir haben gestern an dieser Stelle geschrieben, dass der Ärmelkanal doch sehr breit ist. Fakt ist, dass Großbritannien sich in den letzten Jahrzehnten wirklicher Solidarität in der EU entzogen hat. Thatchers Ausspruch „I want my money back!“ hallt immer noch nach. Gestern ist der Ärmelkanal im übertragenen Sinn politisch deutlich breiter geworden.
Die EU und Europa müssen sich fragen, ob ein latenter Verweigerer der Integration in der EU Platz hat. Für das Vereinigte Königreich mag eine präferierte Partnerschaft zur EU besser passen als der aktuelle Status!
Wenden wir uns der EZB zu. Auch hier konnten unsere „Freunde“ aus London und New York nicht befriedigt werden. Die EZB ist nicht bereit, als Seifenspender nach Belieben der Märkte oder der Politik zu agieren. Auch hier besticht die Ausrichtung hin zur Stabilitätspolitik. Die Unterschiede zu Federal Reserve, Bank of Japan und Bank of England sind massiv und nehmen in der Tendenz zu.
Alles, was im Rahmen des Stabilitätsauftrags der EZB machbar ist, wird von der EZB geliefert. Es sind fraglos unorthodoxe Maßnahmen. Die sind in Krisen dieser Art jedoch auch gefordert. Die EZB betont, dass die Maßnahmen temporär begrenzt sind. Das ist richtig, das ist gut.
Herr Draghi hat gestern belegt, dass er die Statur hat, die seine Vorgänger aufwiesen. Die Charaktermerkmale der Politik der Deutschen Bundesbank sind klar erkennbar.
Werfen wir einen Blick auf die Maßnahmen der EZB:
Die EZB agiert in ihrem Umfang, um damit das Paradepferd der Stabilität in der Neuverschuldung (2012 laut OECD 2,9% Eurozone!), der Gesamtverschuldung und der Reformpolitik in ihren Grenzen zu unterstützen.
Danke!
Wir verzichten heute aus zeitlichen Gründen auf eine nachhaltige Kommentierung der Wirtschaftsdaten:
Zusammenfassend ergibt sich ein Szenario, das eine neutrale Haltung in der Parität EUR-USD favorisiert. Ein nachhaltiger Ausbruch aus der Bandbreite 1.3150 – 1.3710 eröffnet neue Potentiale.
Letzte Nachrichten:
Reuters: 07:24 09Dec11 -Euro-Zone verordnet sich strengeres Fiskalregime
Brüssel, 09. Dez (Reuters) - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der Nacht auf Freitag auf eine weitere Verschärfung der Haushaltskontrolle in der Euro-Zone geeinigt. Zudem werden die Instrumente zum Schutz klammer Mitgliedsländer qualitativ verbessert, auch wenn der dauerhafte Euro-Rettungsmechanismus ESM vorerst nicht aufgestockt wird.
SCHULDENBREMSE IN DIE VERFASSUNGEN
Die Euro-Staaten sollen grundsätzlich den Staatshaushalt ausgleichen. Bei außergewöhnlichen Umständen oder schlechter Konjunktur wären Defizite aber weiterhin im Rahmen der Drei-Prozent-Grenze zulässig. Der Haushaltsausgleich wäre erreicht bei einem strukturellen - also um Konjunktureffekte bereinigten - Defizit von nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bei Überschreiten dieser Grenze müsste ein "automatischer Korrekturmechanismus" in Gang gesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof soll über die Umsetzung in nationales Recht wachen. Der betreffende Staat soll ein wirtschaftliches Partnerschaftsprogramm mit der EU-Kommission abschließen müssen, in dem seine Reformverpflichtungen festgelegt werden.
SCHÄRFERES SANKTIONSVERFAHREN
Künftig soll auch die Einleitung des Sanktionsverfahrens bei Überschreiten der Drei-Prozent-Defizitgrenze nur mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Finanzminister zu stoppen sein. Das ist nach dem EU-Vertrag bisher nicht möglich. Länder, gegen die ein Sanktionsverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung läuft, sollen ein verbindliches Programm zu Reformen und Defizitabbau bei der Kommission und beim Rat abliefern.
STÄRKERE KONTROLLE DER NATIONALEN HAUSHALTSPLÄNE
Die Vorschläge der EU-Kommission von Ende November, die eine stärkere Beteiligung der Behörde an der Aufstellung der nationalen Haushalte vorsieht, sollen rasch verabschiedet werden. Die Kommission kann einen veränderten Haushaltsentwurf verlangen, wenn das Budget dem Stabilitätspakt zuwider läuft.
KEINE EURO-BONDS
Der vom EU-Ratspräsidenten vorgelegte Entwurf der Erklärung sah zunächst auch vor, sich einen Fahrplan zur Einführung von Euro-Bonds vorzunehmen. Diese Passage wurde aber auf Druck Deutschlands gestrichen.
WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT
Die Euro-Länder wollen von der Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik mehr Gebrauch machen. Dies ermöglicht Regelungen im Kreis der Euro-Länder, doch soll der Binnenmarkt der 27 EU-Staaten nicht untergraben werden.
EIGENER VERTRAG
Weil die nötige Einstimmigkeit für eine EU-Vertragsänderung nicht erreicht werden konnte, wollen die 17 Euro-Staaten noch vor März einen eigenen Vertrag schließen. Ausdrücklich wird in der Erklärung betont, dass immer noch angestrebt werde, die Regelungen in dem EU-Vertrag zu verankern. Die Regierungen von Bulgarien, Dänemark, Litauen, Lettland, Polen und Rumänien erklärten bereits jetzt ihren Willen, dem Abkommen beizutreten. Tschechien und Schweden müssen zunächst ihre Parlamente befragen. Ungarn will die Lage noch prüfen. Nur Großbritannien hat bereits seine Ablehnung erklärt, dem Vertrag beizutreten.
KRISENABWEHR
Der permanente Rettungsmechanismus ESM und der vorläufige Feuerwehrfonds EFSF sollen ab Mitte 2012 ein Jahr lang parallel existieren. Das Inkrafttreten des ESM wird damit um ein Jahr vorgezogen. Das Kreditvolumen des ESM soll wie bisher vorgesehen 500 Milliarden Euro betragen, wobei die Summe die bereits vergebenen Hilfskredite einschließt. Im März 2012 soll aber überprüft werden, ob ein höheres Volumen für den ESM notwendig ist.
Ein Forderungsverzicht privater Gläubiger würde künftig so wie beim IWF gehandhabt. Das heißt, es wäre vom Einzelfall abhängig, ob es zu einem Schuldenschnitt kommt und nicht von vorgegebenen Regeln, wie es Deutschland ursprünglich durchgesetzt hatte. Künftige Euro-Staatsanleihen werden aber die standardisierten
sogenannten Collectives Actions Clauses (CAC) erhalten, mit denen im Umschuldungsfall schneller Absprachen zwischen den Gläubigern getroffen werden können.
Um den Einsatz des ESM effektiver zu machen, wird die nötige Einstimmigkeit durch eine qualifizierte Mehrheit von 85 Prozent ersetzt. Die großen Euro-Länder Deutschland, Frankreich und Italien behalten damit aber faktisch ihr Vetorecht, weil sie mehr als 15 Prozent der ESM-Anteile halten.
ROLLE DES IWF
Die EU-Staaten wollen überlegen und innerhalb von zehn Tagen bestätigen, ob sie dem IWF über ihre nationalen Notenbanken zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 200 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Von nicht-europäischen Staaten erhoffe man sich ebenfalls einen Beitrag.
(zusammengestellt von Ilona Wissenbach und Andreas Rinke; redigiert von Michael Nienaber)
Termine 9.12.2011:
| Daten | zuletzt: | Konsensus: | Bewertung | |
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| USA | Handelsbilanz Okt. | -43,1 Mrd. |
-43,5 Mrd- |
(14.30) Defizite, wohin man schaut ... |
| USA | Verbrauchervertrauen vorläufig Uni Michigan Dez. | 64,1 |
65,5 |
(15.55) Leichte Stimmungsverbesserung unterstellt. |
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